Pressemitteilung Aktivbündnis für Waldhessen
Lärmschutz, Ökologie, Lebensqualitätf

Die Bahn macht Druck – Initiativen formulieren ernste Kritik

Die Deutsche Bahn (DB) Netz AG plant einen Streckenneubau für die Verbindung von Fulda nach Erfurt. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass die Suche und Planung von solchen Strecken, wie auch andernorts, gemeinsam mit den betroffenen Interessensgruppen der Region wie Parteien, Behörden, Verbänden, Gewerkschaften und nicht zuletzt Bürgerinitiativen im Dialog erfolgen soll.
Ziel soll sein, eine möglichst für alle akzeptable Lösung für den Streckenverlauf zu finden. Der Dialog wird in sogenannten „Beteiligungsforen“ (BTF) geführt, die von der DB organisiert werden. Zehn regionale Bürgerinitiativen haben sich zum Aktivbündnis Waldhessen zusammengeschlossen und engagieren sich gemeinsam im Forum.

Beim zweiten Treffen im November hat die Bahn nach Untersuchung der technischen Machbarkeit lediglich vier Alternativen für die Abzweige von der bestehenden ICE-Strecke Fulda-Kassel
vorgestellt. Damit hat die DB bereits entscheidende Vorgaben auch für mögliche Streckenführungen definiert. Das frühere Versprechen des Bundesverkehrsministeriums, keine Streckenführung durch das suchraumGeistal und Bad Hersfeld als ICE Haltepunkt, scheint wieder in Frage gestellt.

Das Aktivbündnis versteht das Vorgehen der Bahn als voreilige Beschränkung des Suchraumes. Eine im ersten Treffen diskutierte Erweiterung nach Norden und Osten wurde gar nicht erst untersucht.
Die Vertreter der Initiativen im Aktivbündnis trafen sich vor ein paar Tagen, um ihr weiteres Vorgehen abzustimmen. Die DB wird nun aufgefordert, die Erweiterung des Suchraumes vorzunehmen und dort entsprechende Untersuchungen zu Alternativen einzuleiten. Die Initiativen kritisieren besonders den Terminplan der DB, schon im Frühjahr 2019 in konkrete Vorbereitungen von Genehmigungsverfahren einzutreten. Hier besteht der Verdacht, dass mit zeitlichem Druck die gemeinsame Arbeit eingeschränkt, den Initiativen eine ausreichende Möglichkeit der Entwicklung von Alternativen genommen und die Beschaffung von Fachwissen verhindert werden sollen. „Mit seinem Vorgehen verletzt die DB das gemeinsam beschlossene Selbstverständnis des Dialoges“, erklärt der Sprecher des Bündnisses Paul Niewerth. Bis zum nächsten Beteiligungsforum im März hat das Aktivbündnis jede Menge Termine geplant.

Fachleute für Streckenführung werden genauso eingebunden wie Politiker und Kommunen. Man werde auf allen möglichen Ebenen tätig und sich auch verstärkt um die Kommunikation nach außen bemühen. Die Menschen in der Region dürfen sich nicht entspannt zurücklehnen. Eine Trasse durchs Geistal ist immer noch genauso möglich wie eine durchs Fulda- oder Haunetal. Und dabei ist es völlig unsicher, ob Bad Hersfeld dauerhaft ICE-Halt an der neuen Strecke wird. Keinen Zweifel lässt die Bahn daran, dass die neue Trasse in der Nacht ausschließlich von Güterzügen befahren wird. Als Knotenpunkt wichtiger Straßenfernverbindungen ist die Region ohnehin über Gebühr belastet. Neue Projekte müssen daher besonders sorgfältig und mit dem größtmöglichen Schutz vor weiteren Belastungen geplant werden.